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BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befristung des Arbeitsvertrages - Leitender Angestellter - Sachlich gerechtfertigter Grund - Finanzieller Ausgleich - Abfindung - Ablehnung der Weiterbeschäftigung - Vorsorgliche Kündigung - Unwirksamkeit der Befristung
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 23.02.1977 - 5 Sa 148/76
- BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77
Papierfundstellen
- BB 1979, 1557
- DB 1979, 1991
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 831/76
Arbeitnehmer - Erprobung der Eignung - Abschluß eines befristeten …
Auszug aus BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77
Die Mitteilung des Arbeitgebers, ein befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag solle nicht verlängert werden, oder eine mit der Befristung begründete Ablehnung der Weiterbeschäftigung ist in der Regel dann keine vorsorgliche Kündigung, wenn die Wirksamkeit der Befristung zwischen den Parteien noch nicht streitig ist (Bestätigung von BAG v. 9.11.1977 - 5 AZR 388/76 - AP Nr. 43 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG v. 15.3.1978 - 5 AZR 831/76 - AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 388/76
Befristeter Arbeitsvertrag - Sender - Auslandskorrespondent - Rechtfertigung der …
Auszug aus BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77
Die Mitteilung des Arbeitgebers, ein befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag solle nicht verlängert werden, oder eine mit der Befristung begründete Ablehnung der Weiterbeschäftigung ist in der Regel dann keine vorsorgliche Kündigung, wenn die Wirksamkeit der Befristung zwischen den Parteien noch nicht streitig ist (Bestätigung von BAG v. 9.11.1977 - 5 AZR 388/76 - AP Nr. 43 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG v. 15.3.1978 - 5 AZR 831/76 - AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 1979 (- 2 AZR 431/77 -) . - BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
Ihm kann deshalb kein rechtsgeschäftlicher Wille unterstellt werden, das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beenden zu wollen, solange die Befristung zwischen den Parteien nicht streitig ist (vgl. BAG 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - zu 4 b der Gründe) .Auch wenn in der Mitteilung die Absicht zum Ausdruck kommt, das Arbeitsverhältnis nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus fortzusetzen, lässt § 140 BGB eine Umdeutung der darin liegenden Wissenserklärung in eine Willenserklärung nicht zu (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 27, BAGE 116, 336; 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - zu 4 b der Gründe) .
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Zwar bedurfte die Befristung des Arbeitsvertrags eines leitenden Angestellten nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG aufgrund des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG eingeschränkten Kündigungsschutzes lediglich dann eines Sachgrunds, wenn dem leitenden Angestellten beim Ausscheiden infolge der Befristung kein finanzieller Ausgleich zustand, der einer Abfindung nach den §§ 9, 10 KSchG zumindest gleichwertig war (vgl. BAG 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - zu 1 c der Gründe) .
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 12 Sa 602/13
Mitteilung der Nichtverlängerung als Kündigung
3.Die Mitteilung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis nicht zu verlängern, kann im Regelfall nicht als Kündigung ausgelegt werden (Anschluss an BAG 26.04.1979 - 2 AZR 431/77, DB 1979, 1991).Daran ändert die von der Beklagten angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.1956 (- 2 AZR 431/77, DB 1979, 1991) nichts.
Anders ist dies dann, wenn die Befristung zwischen den Parteien streitig geworden ist (BAG 26.04.1979 - 2 AZR 431/77, DB 1979, 1991, ebenso BAG 09.11.1977 - 5 AZR 388/76, AP Nr. 43 zu § 620 BGB Befristetes Arbeitsverhältnis Rn. 67;… 15.03.1978 - 5 AZR 831/76, AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristetes Arbeitsverhältnis Rn. 45).
Es mag sein, dass die Beklagte die unabänderliche tatsächliche Absicht (so BAG 26.04.1979 a.a.O. Rn. 40) hatte, dass Arbeitsverhältnis nicht über den 31.12.2012 hinaus fortzusetzen.
In Ansehung dieser Ausführungen kam auch keine Umdeutung gemäß § 140 BGB in Betracht, weil diese nicht dem hypothetischen Parteiwillen entsprochen hätte (vgl. dazu BAG 26.04.1979 a.a.O. Rn. 42).
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90
Auflösend bedingter Umschulungsvertrag
Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits entschieden hat, kann die Berufung auf die auflösende Bedingung auch nicht als vorsorgliche Kündigung verstanden werden, weil zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 10. März 1989 noch kein Streit über die Wirksamkeit der vereinbarten Bedingung bestand (Senatsurteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 4 der Gründe; Senatsurteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung, zu III 1 der Gründe). - BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den insoweit vergleichbaren Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erklärt, daß ein befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht verlängert werde und zu diesem Zeitpunkt zwischen den Arbeitsvertragsparteien noch kein Streit über die Wirksamkeit der Befristung besteht (Senatsurteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 4 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 620 BGB Rz 210 bis 213 a). - BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78
Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung - …
Der Kläger war nicht gehalten, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Mitteilung des Beklagten vom 16. August 1973, eine Weiterbeschäftigung nach Abschluß der Promotion komme nicht in Betracht, die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich geltend zu machen (BAG Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 -, [demnächst] AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und Urteil vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 -, [demnächst] AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).Das führt nicht etwa zur Nichtigkeit dieser Arbeitsverträge, sondern nur zur Nichtigkeit der Befristungsabrede, während diese Verträge im übrigen gültig bleiben und als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten (BAG 1, 128 [133] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG [zu 2 der Gründe] und AP Nr. 14 zu § 1 KSchG; BAG Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - z[riemnächst] AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Hueck, Anmerkung zu BAG AP Nr. 27 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß auch die nachträgliche vertragliche Befristung eines bereits unbefristeten und unter Kündigungsschutz stehenden Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes im Sinne der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle bedarf (Urteil vom 3. August 1961, BAGE 11, 236, 247 = AP Nr. 19 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 28. Februar 1963 - 2 AZR 345/62 - AP Nr. 25 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 1 b der Gründe). - BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 660/78
Befristung und auflösende Bedingung - außerordentliche Kündigung
Einen befristeten und zusätzlich noch auflösend bedingten Arbeitsvertrag können die Parteien vor Fristablauf oder vor Bedingungseintritt regelmäßig auch dann nicht ordentlich kündigen, wenn diese Abreden unwirksam sind (im Anschluß an das Senatsurteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - [demnächst] AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).In dem Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - ([demnächst] AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu 3 der Gründe]) hat der erkennende Senat im Anschluß an A. Hueck (…a.a.O. [zu 4 c und 5]) jedoch in erster Linie auf den Parteiwillen abgestellt.
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80
Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …
Die Befristung bleibt nur als Mindestdauer des Vertrages bestehen, wenn die Parteien nicht auch für die Zeit der Befristung zusätzlich eine ordentliche Kündigung vorgesehen haben (vgl. BAG 1, 128 (133) = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG;… BAG (GS) aaO (zu C 3 der Gründe); BAG vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/80 - AP Nr. 55 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag m. zust. Anm. v. Kraft; und das Urteil des Senates vom 9. Juli 1981 - 2 AZR 788/78 - DB 1982, 121 (die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt)). - BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01
Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R
Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines …
- BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 789/78
Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86
Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung - Verlängerung des …
- BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89
Befristeter Arbeitsvertrag - Tarifvorrang vor BeschFG 1985
- LAG München, 02.05.2008 - 3 Sa 97/08
Neuabschluss Arbeitsvertrag mit ehemaligem GmbH-Geschäftsführer
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 61/85
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wegen Lernunwilligkeit - Androhung der …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- LAG Berlin, 12.05.1995 - 6 Sa 17/95
Arbeitsverhältnis: nachträgliche Befristung
- LAG München, 24.01.2008 - 4 Sa 180/07
Befristung
- BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf - Sachlicher Grund für …
- BAG, 22.08.1980 - 7 AZR 674/78
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1999 - L 1 AL 26/98
Arbeitslosenversicherung
- BAG, 24.10.1979 - 5 AZR 851/78
Arbeitnehmer mit Zeitvertrag - Fristablauf - Verlängerung des Vertrags - …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2001 - 9 Sa 1451/00
Mitbestimmung bei Befristungsverlängerung
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 7 Sa 430/17
Rechtsschutz gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 11 Sa 807/03
Unwirksame Befristung bei Anstellung im wissenschaftlichen Mittelbau der …
- LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes …
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89
Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien - …
- BAG, 18.12.1979 - 2 AZR 129/78
Befristung des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Prozessvergleichs - Klage auf …
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 167/79
- LAG Berlin, 14.08.1995 - 17 Sa 56/95
Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung - …
- BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 470/89
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 1147/78
- ArbG Hamburg, 05.05.2011 - 7 Ca 544/10
Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Altersgrenze - Beendigung des …
- BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97
- LAG Sachsen, 16.04.1996 - 9 Sa 518/95
Anspruch gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Fristablauf; …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.1986 - 4 (5) Sa 449/85
Außerordentliche Kündigung ; Besonderer Kündigungsschutz; Klagefrist
- BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 539/84
- LAG Köln, 21.09.2001 - 12 Sa 688/01
Sachlicher Grund für die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses; …
- BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 223/81
- ArbG Passau, 22.10.1999 - 3 Ca 605/98
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung ; Nachzahlung einer vertragsgemäßen …
- LAG Düsseldorf, 28.07.1982 - 6 Sa 820/82